Actualités




Warnung vor unseriösen Rechnungen

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit Rechnungen von unseriösen Unternehmen im Umlauf sind. Die Schreiben bzw. Rechnungen machen den Anschein, sie seien zum Beispiel von der WIPO (World Intellectual Property Organization) oder vom DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) verschickt worden. Sie sind allerdings tatsächlich auf unseriöse Anbieter zurückzuführen. Eine Übersicht der aktuell im Umlauf befindlichen täuschenden Rechnungen finden Sie unter:

http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html

und

http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/archiv/index.html

Sollten Sie unsicher sein, wie Sie sich hier verhalten sollen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

von PA Jörg Weisse




Ähnlichkeit bei berühmten Marken

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung VOLKSWAGEN / Volks.Inspektion zur Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c folgendes festgestellt:

1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.

2. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

3. Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

BGH, Urteil vom 11.4.2013 – I ZR 214/11 (OLG München)
(amtliche Leitsätze)

von PA Jörg Weisse




Doppelvertretung bei Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren

Bei einem Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren wird eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt, sofern ein paralleler Verletzungsprozess anhängig ist, nicht mehr beanstandet. (ZPO §91 – Desmopression II)

BPatG Beschl. vom 24. April 2012 – W(pat) 451/09 KOF 150/12

von PA Jörg Weisse




Steigende Patentanmeldezahlen

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seine Statistiken veröffentlicht. So stiegen die Anmeldezahlen für nationale Patente wie folgt:
2011: 59.613
2012: 61.356
2013: 63.158

Für Marken stiegen die nationalen Anmeldezahlen wieder leicht:
2011: 64.050
2012: 59.850
2013: 60.161

von PA Jörg Weisse




Neue Gebührenordnung des EPA

Ab dem 1. April 2014 tritt eine neue Gebührenordnung des Europäischen Patentamts in Kraft. Die nun geltenden Gebühren haben sich den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst und leider um bis zu 10% erhöht.

von PA Jörg Weisse




Designgesetz

Das Designgesetz ist zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Das „Geschmacksmuster“ heißt nunmehr „Design“. In dem neuen Designgesetzt ist ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt worden. Bislang musste hierfür eine Klage vor dem zuständigen Landgericht eingereicht werden.

von PA Jörg Weisse




Neue Marken- und Design-Klassifikation

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine neue Version des Nizzaer Klassifikationsabkommens (Version 2014 der 10. Ausgabe). Die Waren und Dienstleistungen von Marken werden nach diesem Klassifikationsabkommen klassifiziert. Hiernach richten sich schließlich die Anmelde- und Verlängerungsgebühren für eine Markenanmeldung.

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es auch eine neue Version der Locarno-Klassifikation, der Klassifikation für eingetragene Designs.

von PA Jörg Weisse




Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ohne Signatur

Seit heute ist eine Online-Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern beim DPMA ohne Signatur und Anmeldesoftware möglich. Der neue Dienst DPMAdirekt Web ermöglicht in sieben Schritten eine Browser-gestützte Markenanmeldung oder Geschmacksmusteranmeldung (6 Schritte). Weitere Informationen finden sich auf der DPMA-Startseite unter Marke oder Geschmacksmuster.

von PA Nicolas Moltmann




Demande en ligne pour déposer des marques et modèles esthétiques sans signature

Depuis aujourd’hui, la demande en ligne de dépôt de marques et de modèles esthétiques pour la DPMA sans signature et logiciel de dépôt. Le nouveau service DPMA direct web permet une demande de dépôt de marque et de modèles esthétiques en six ou sept étapes à l’aide d’un navigateur. La page d’accueil DPMA, sous l’onglet marque ou modèle esthétique fournit des informations complémentaires.

par PA Nicolas Moltmann




Online application for trade marks and designs without a signature

As of today, it is possible to apply for trade marks and designs online at the DPMA without a signature or application software. The new DPMAdirekt WEB allows you to submit a trade mark application (in 7 steps) or a design application (in 6 steps) using a browser. You will find additional information on the DPMA home page under the Trade Mark and Design headers.

By PA Nicolas Moltmann