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Markenbenutzung

Wird eine an sich unveränderte Marke mit einem Zusatz ergänzt und entsprechend benutzt, so handelt es sich nicht um eine Benutzung gemäß § 26 (1) MarkenG, sofern der Zusatz erkennbar mit dem Zeichen verbunden ist. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 6/16).

(Quelle: BlPMZ 12/2017, S. 396ff.)
von PA Jörg Weisse




Keine Bagatellgrenze bei US-Markenbenutzung

Da das im US-Markengesetz geregelte Benutzungserfordernis keine Bagatellgrenze kennt, erfüllt auch der Verkauf einer geringfügigen Menge, z. B. von bloß zwei Produkten, das „use in commerce“ Erfordernis nach 15 U.S.C. § 1051(a)(1). Das entschied der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit am 14.11.2016.

(Quelle: BlPMZ 10/2017, S. 340)

von PA Jörg Weisse




Unionsmarke: Änderungen ab 1. Oktober 2017

Ab dem 1. Oktober 2017 gelten einige geänderte Bestimmungen in Bezug auf die Unionsmarke, welche bereits mit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung vom 23.03.2016 angekündigt wurden.

Insbesondere betrifft dies Folgendes:

1) Das Erfordernis der grafischen Wiedergabe einer Marke entfällt in Zukunft. Es ist ausreichend, wenn die Darstellung „klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.“

2) Die Unionsgewährleistungsmarke wird eingeführt. Diese soll bestimmte Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen gewährleisten, insbesondere „das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen“ oder die Qualität. Hierbei ist vor allem die einzureichende Markensatzung ausschlaggebend.

(Quelle: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation)

von PA Jörg Weisse




Gleiche Gebühren bei Teilanmeldungen

Bei Einreichen einer Teilanmeldung sind stets die nach Art und Höhe gleichen Gebühren nachzuentrichten, die bis zu diesem Zeitpunkt für die Stammanmeldung fällig geworden sind. Insbesondere eine Reduzierung der Anzahl der Ansprüche in der Teilanmeldung führt nicht zu verringerten Anspruchsgebühren. Lediglich bei einer Erhöhung der Anspruchszahl ist eine zusätzliche Anspruchsgebühr zu entrichten. Dies entschied das Bundespatentgericht in seinen Beschlüssen vom 14.11.2016 und 12.04.2017.

(Quelle: BlPMZ 7/8 2017, S. 263f.; Beschluss 7 W (pat) 30/15 und Beschluss 7 W (pat) 28/15 BPatG)

von PA Jörg Weisse




20 Jahre Patentanwalt

Am heutigen 15.05.2017 liegt die Zulassung zur Patentanwaltschaft von unseren Patentanwälten Dipl.-Phys. Jörg Weisse und Dipl.-Geophys. Volker Willems genau 20 Jahre zurück. Zwei Jahrzehnte, um wichtige Praxiserfahrungen im gewerblichen Rechtsschutz zu sammeln, die heute einer Vielzahl von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen unserer Mandanten zugute kommen. Zu diesem erfreulichen Jubiläum gratulieren wir unseren Patentanwälten herzlich!

Das Kanzlei-Team WMW




Jahresstatistik 2016: Patentanmeldungen und -erteilungen in Deutschland

Nachdem bereits in den vergangenen Jahren ein Zuwachs an jährlichen Patentanmeldungen in Deutschland zu verzeichnen war, stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf insgesamt 67.898 – dies entspricht einem Zuwachs von 1,5 % im Vergleich zu 2015. Außerdem wurden 2016 insgesamt 15.652 Patente in Deutschland erteilt, womit sich die Zahl aller in Kraft befindlicher, erteilter Patente auf insgesamt 615.404 erhöht.

(Quelle: BlPMZ 3/2017, S. 72)

von PA Jörg Weisse




Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Nichtigkeit eingetragener Designs

In seinem Beschluss vom 8. September 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Nichtigkeit eines Designs festgestellt oder erklärt werden kann, sofern der Nichtigkeitsantrag zulässig ist, dem Designinhaber wirksam zugestellt wurde und dieser nicht bzw. nicht fristgerecht widersprochen hat. Es findet keine weitere Sachprüfung statt. Fehlt also ein (rechtzeitiger) Widerspruch des Designinhabers, so ist es nicht von Bedeutung, ob die Nichtigkeitsgründe tatsächlich vorliegen.

(Quelle: Beschluss des BPatG – 30 W (pat) 801/16; BlPMZ 2/2017, S. 56f.)
 
von PA Jörg Weisse




Bundespatentgericht entscheidet: Einsprechender muss eindeutig identifiziert werden können

In seinem Beschluss vom 11. August 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass ein Einspruch nur dann zulässig ist, wenn innerhalb der Einspruchsfrist ausreichende Angaben gemacht werden, um die Identität des Einsprechenden zweifelsfrei festzustellen. Es ist z. B. nicht ausreichend, den Vor- und Nachnamen des Einsprechenden ohne vollständige Anschrift zu nennen, wenn der Vor- und/oder Nachname so geläufig ist, dass der Einsprechende nicht eindeutig identifiziert werden kann.

 (Quelle: Beschluss des BPatG – 11 W (pat) 28/13; BlPMZ 1/2017, S. 28ff.)

 von PA Jörg Weisse

 




Beschluss: Kostenschuldner trägt das volle Risiko

In seinem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Kostenschuldner auch bei Nutzung des Lastschriftverfahrens das volle Risiko trägt. Kommt es trotz ordnungsgemäß eingereichter Einzugsermächtigung nicht zur Einziehung des Betrages durch das Patentamt oder schlägt die Einziehung aus anderen Gründen fehl, so sind Fristversäumnisse eine mögliche Folge. Um also Fristen zu wahren, die an die Einzahlung eines bestimmten Betrages geknüpft sind, hat der Kostenschuldner dafür Sorge zu tragen, dass von der Einzugsermächtigung auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird.

 

(Quelle: Beschluss des BPatG – 7 W (pat) 29/15; BlPMZ 11/2016, S. 378ff.)
 
von PA Jörg Weisse




PCT-Vertrag

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Vertrag) ist am 09.09.2016 für Kuwait und am 23.09.2016 für Dschibuti in Kraft getreten. Damit beläuft sich die Zahl der aktuellen Vertragsstaaten auf insgesamt 150.

(Quelle: BlPMZ 10/2016, S. 331)

von PA Jörg Weisse