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Bis zum 31. Mai 2023 bestand nach deutschem Recht das Verbot des doppelten Schutzes (sog. „Doppelschutzverbot“) für nationale Patente und europäische Patente. Danach konnte eine Erfindung, für die demselben Erfinder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität und demselben Umfang erteilt wurde, nicht zugleich durch ein nationales Patent geschützt werden. Das nationale Patent wurde wirkungslos, wenn dem Erfinder für dieselbe Erfindung ein europäisches Patent erteilt […]

Wir sind hocherfreut, einen hochqualifizierten Neuzugang in unserem Team willkommen zu heißen. Seit Anfang des Jahres verstärkt Philip Weisse als Patentanwalt unser Expertenteam und bringt insbesondere weitere technische Expertise sowie tiefgreifende Kenntnisse im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes mit. Philip Weisse, Absolvent der RWTH Aachen University mit einem Abschluss im Maschinenbau, kann auf eine vielseitige berufliche Vergangenheit zurückblicken. Er sammelte unter anderem Erfahrungen in der Patentabteilung eines Industrieunternehmens und arbeitete in

Mit den geänderten Regeln 126 (2) und 127 (2) EPÜ wird eine neue Zustellungsfiktion eingeführt, wonach die postalische und die elektronische Zustellung als am Datum des Schriftstücks erfolgt gelten. Infolgedessen findet die derzeitige Zustellungsfiktion, wonach ein Schriftstück mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter oder – im Falle der elektronischen Zustellung – mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt gilt („Zehn-Tage-Regel“), ab dem 1. November 2023 keine Anwendung mehr. Quelle: EPA, Mitt. 31.03.23

Ab dem 01. März 2023 stellt das EPA den Faxversand in Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT ein. Wichtige Mitteilungen werden fortan über die Mailbox versendet. Dies hat aber zurzeit noch keine Auswirkung auf die Einreichung von Anmeldungen und anderen Schriftstücken per Fax, die unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen weiterhin möglich ist. Quelle: EPA, Mitt. 01.02.23