EU-Förderung für die Anmeldung von Patenten, Marken und Designs

KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“

Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde der KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ eingerichtet. Der KMU-Fonds bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union (EU) finanzielle Unterstützung für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums.

Jeder Antragsteller hat die Möglichkeit, bis zu 7.350 EUR aus diesem Fonds für die Finanzierung von Designs, Marken, Patenten und Pflanzensortenschutz zu erhalten. Im Jahr 2024 stehen insgesamt 21,3 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung

Der Fonds wurde am 22. Januar 2024 eingerichtet und läuft bis zum 13. Dezember 2024 oder bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Fördermittel.

Was wird gefördert?

Der Fonds ist ein Rückerstattungsprogramm. Finanzhilfen werden in Form von Gutscheinen vergeben, die für eine Vielzahl von Tätigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums eingesetzt werden können:

  • Anmeldung von Marken- und Designs (max. 1 000 EUR)
  • Anmeldung von Patenten (max. 3.500 EUR)
  • Vorabdiagnose von Rechten -des geistigen Eigentums (IP-Scan) (max. 1.350 EUR)
  • Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (max. 1.500 EUR)

Wer wird gefördert?

Alle in der EU ansässigen KMU können eine Finanzhilfe beantragen.

Im Allgemeinen gelten alle Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 50 Millionen € im Jahr als ein KMU.

Darüber hinaus können auch Selbstständige eine Förderung aus dem KMU-Fonds beantragen.

Wo kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Förderung kann online auf der Webseite des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt werden.

Für die Antragstellung sind nur wenige Unterlagen erforderlich:

  • ein Umsatzsteuernachweis
  • ein Kontoauszug
  • ggf. eine unterzeichnete „ehrenwörtliche Erklärung“ für den Fall, dass der Antrag von einem externen Vertreter gestellt wird

Schlussbemerkung

Das Finanzhilfeprogramm der EU ist eine leicht zugängliche Möglichkeit, um Sie oder Ihr Unternehmen beim Schutz von geistigem Eigentum zu unterstützen.

Da die Mittel begrenzt sind (im Jahr 2023 war der Fonds bereits im November ausgeschöpft), empfehlen wir, frühzeitig einen Antrag zu stellen.

Wenn Sie dabei Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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