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Jahresstatistik 2018: Anmeldezahlen steigen leicht gegenüber dem Vorjahr

Auch in diesem Jahr hat das Deutsche Patent- und Markenamt allen Interessierten einen Einblick in die Zahlen des Jahres 2018 gewährt. Die jährlichen Statistiken für gewerbliche Schutzrechte sind im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen einzusehen und bieten stets die Grundlage für eine angemessene Auswertung und Bewertung der Auswirkungen von Anmeldungen, Erteilungen und Eintragungen der gewerblichen Schutzrechte auf die Deutsche Wirtschaft.

Nachdem im vergangenen Jahr eine leichte Abnahme an jährlichen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland zu verzeichnen war, stieg die Zahl der Patentanmeldungen im Jahre 2018 nun um 0,3 % an und lag damit bei 67 895 Patentanmeldungen. Die Gebrauchsmusteranmeldungen sanken weiterhin und verzeichnen eine Gesamtanmeldezahl von 12 311 – dies entspricht einer Verringerung von – 7,4 % im Vergleich zu 2017. Desweiteren wurden 4 071 (-8,7%) Designanmeldungen weniger getätigt. Markenanmeldungen sind auf nationaler und internationaler Ebene lediglich um -1,8 % gesunken.

(Quelle: PMZ 3/2019, S. 84)
Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Entfall der Umklassifizierung von Waren und Dienstleistungen

Sollte sich in Zukunft die Klasseneinteilung bei Waren und Dienstleistungen einer Marke nach dem Anmeldetag ändern, so wird diese nun nicht mehr auf Antrag des Inhabers sowie ebenfalls nicht von Amts wegen bei der Verlängerung angepasst.

(Quelle: DPMA)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Lizenz-oder Veräußerungsbereitschaft künftig auf Antrag im Register eingetragen

Markeninhaber bzw.-anmelder können ihre Lizenzbereitschaft in Zukunft gebührenfrei in das Register aufnehmen lassen. Sie haben die Möglichkeit diese Bereitschaft jederzeit zu widerrufen.

Die Bekanntmachung über eigene Rechte wird für Lizenznehmer in Zukunft leichter sein. Lizenzen können nämlich auf Antrag in das Register eingetragen werden. Dies gilt ebenfalls für Lizenzen auf Marken mit deutschem Schutzerstreckungsanteil, die auf Antrag nun auch in das internationale Register eingetragen werden können. Weiter können ausschließliche Lizenznehmer künftig auch ohne aktive Erlaubnis des Markeninhabers vor ordentlichen Gerichten klagen.

(Quelle: DPMA)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Neue absolute Schutzhindernisse: geschützte geographische Angaben und geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen

Voran für Lebensmittel, Wein und Spirituosen erweitert sich der Umfang der absoluten Schutzhindernisse um geschützte geografische Angaben, geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen sowie geschützte Sortenbezeichnungen und geschützte traditionelle Weinbezeichnungen.

(Quelle: DPMA)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Umbenennung des Löschungsverfahrens in Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Voraussichtlich ab dem 01. Mai 2020 können nun auch relative Schutzhindernisse, d.h. ältere Rechte, im amtlichen Nichtigkeitsverfahren geltend gemacht werden. Des Weiteren wird nun auch das bislang registerrechtliche Verfahren für Markenverfallserklärungen zu einem amtlichen Verfallsverfahren ausgebaut.

(Quelle: DPMA)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Einbindung der nationalen Gewährleistungsmarke ins deutsche Markenrecht

Wie bereits seit dem 01. Oktober 2017 aus dem Bereich des Unionsmarkenrechtes bekannt, wird mit der nationalen Gewährleistungsmarke neben der Herkunftsfunktion nun in erster Linie die Garantiefunktion der Individualmarke in den Vordergrund gerückt.

Die nationale Gewährleistungsmarke soll dem Inhaber erlauben eine genaue Auskunft mit Gewährleistung über die Qualität, das Material, die Art und Weise der Herstellung oder andere Charakteristika der Waren oder der Ausführung der Dienstleistungen eindeutig von denen zu unterscheiden, für die eine solche Gewährleistung nicht angegeben ist.

Bei der Anmeldung ist die Gewährleistungsmarke als solche zu bezeichnen. Der Gewährleistungsmarkeninhaber muss deutlich machen, wie geprüft wird und welche Anforderungen die Prüfung erzielen muss um positiv als Gewährleistungsumfang anerkannt zu werden. Hierzu ist, wie im Vorfeld nur bei der Kollektivmarke, eine Satzung einzureichen, in welcher die obigen Gewährleistungsansprüche und die zugehörige Prüfung aufgeführt werden.

(Quelle: DPMA)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Fröhliche Weihnachtsfesttage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019!


Am Ende des Jahres und vor dem anstehenden Jahreswechsel möchten wir uns für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen sowie für die erfolgreiche und sehr gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Das gesamte Team der WMW Patentanwälte Weisse, Moltmann und Willems wünscht Ihnen und all´ Ihren Familienangehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen gesunden Start in das neue Jahr 2019.

Mit weihnachtlichen Grüßen
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Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems
Partnerschaftsgesellschaft
Am Lomberg 13
D-42555 Velbert-Langenberg




Bestimmbarkeit von Markenformen

Den modernen Markenformen gerecht werdend müssen Registermarken künftig nicht mehr graphisch darstellbar sein. Es entfällt die Schutzvoraussetzung der graphischen Darstellbarkeit im MarkenG. Damit treten neue Möglichkeiten zur eindeutigen und klar bestimmbaren Darstellung einer Marke in den Vordergrund. Nun können auch geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken und Hologramme mittels MP3-Dateien oder Videoclips eindeutig und klar bestimmbar im Register wiedergegeben werden. Beim EUIPO war es in dieser Form schon bekannt und konnte seit dem 01. Oktober 2017 in den Formaten jpeg, mp3, mp4, stb, obj und x3d eingereicht werden. Welche Dateiformate beim DPMA akzeptiert werden ist bisher noch nicht bekannt.

(Quelle: DPMA ; EUIPO (https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/elimination-of-graphical-representation-requirement, zuletzt aufgerufen am 18.12.2018))

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Änderungen im Markenrecht (DE) – MaMoG

Zur weiteren Vereinheitlichung des Markenrechts in Europa sind für voraussichtlich den 14. Januar 2019 bedeutsame Änderungen im deutschen Markenrecht vorgesehen.
Auf der Basis der EU-Markenrechtsrichtlinie (folglich MRL) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sowie der Unionsmarkenverordnung, welche beide in neuer Fassung zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft traten, werden mit den vorgesehenen Neuerungen die Gesamtzahl der obligatorischen und einige Fakultative Vorgaben der MRL in nationales deutsches Recht umgesetzt.

Die Änderungen beziehen sich auf

• Bestimmbarkeit / neue Markenformen
• Die nationale Gewährleistungsmarke
• Umbenennung des Löschungsverfahrens in Verfalls-bzw. Nichtigkeitsverfahren
• Neue absolute Schutzhindernisse: geschützte geographische Angaben und geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen
• Lizenz-oder Veräußerungsbereitschaft künftig auf Antrag im Register eingetragen
• Entfall der Umklassifizierung von Waren und Dienstleistungen
• Änderungen im Widerspruchsverfahren

(Quelle: DPMA ; https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/markenrechtsreform/markenforum/index.html, zuletzt aifgerufen am 18.12.2018)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Datenschutz: E-Mail Verschlüsselung bei WMW

Offene E-Mails sind wie Postkarten, die versendet werden. Jeder, der will, kann sie sehr leicht lesen. Datenschutz und Vertraulichkeit wird bei den Patentanwälten WMW immer sehr ernst genommen. Ihr geistiges Eigentum und Ihre persönlichen Daten sollten nicht in die falschen Hände gelangen. Daher bieten wir es ab sofort an, dass Sie Ihre E-Mails verschlüsselt an uns senden können. Wir arbeiten derzeit mit dem relativ einfach zu bedienenden Opensource-Programmpaket „gpg4win“ für Microsoft® Windows. Dieses Verschlüsselungsprogramm ist beispielsweise auf der Internetseite https://www.gpg4win.de für jedermann zum Download frei erhältlich und bindet sich insbesondere in die E-Mail-Programme Outlook oder Thunderbird als „Add-In“ ein. Auf der Internetseite befindet sich auch eine umfangreiche aber sehr verständliche und bebilderte Bedienungsanleitung. Für Apple®-Produkte stehen sicherlich auch vergleichbare Produkte, wie beispielsweise „gpgtools“ unter IOs zur Verfügung. Damit sollte eine kompatible Verschlüsselung mit uns ebenfalls möglich sein.

Weitere Infos unter:
E-Mail Verschlüsselung bei WMW

von PA Jörg Weisse