Actualités





Am Ende des Jahres und vor dem anstehenden Jahreswechsel möchten wir uns für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen sowie für die erfolgreiche und sehr gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Das gesamte Team der WMW Patentanwälte Weisse, Moltmann und Willems wünscht Ihnen und all´ Ihren Familienangehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen gesunden Start in das neue Jahr 2019.

Mit weihnachtlichen Grüßen
*****************************************************

Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems
Partnerschaftsgesellschaft
Am Lomberg 13
D-42555 Velbert-Langenberg




Bestimmbarkeit von Markenformen

Den modernen Markenformen gerecht werdend müssen Registermarken künftig nicht mehr graphisch darstellbar sein. Es entfällt die Schutzvoraussetzung der graphischen Darstellbarkeit im MarkenG. Damit treten neue Möglichkeiten zur eindeutigen und klar bestimmbaren Darstellung einer Marke in den Vordergrund. Nun können auch geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken und Hologramme mittels MP3-Dateien oder Videoclips eindeutig und klar bestimmbar im Register wiedergegeben werden. Beim EUIPO war es in dieser Form schon bekannt und konnte seit dem 01. Oktober 2017 in den Formaten jpeg, mp3, mp4, stb, obj und x3d eingereicht werden. Welche Dateiformate beim DPMA akzeptiert werden ist bisher noch nicht bekannt.

Quelle: DPMA ; EUIPO (https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/elimination-of-graphical-representation-requirement, zuletzt aufgerufen am 18.12.2018)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Änderungen im Markenrecht (DE) – MaMoG

Zur weiteren Vereinheitlichung des Markenrechts in Europa sind für voraussichtlich den 14. Januar 2019 bedeutsame Änderungen im deutschen Markenrecht vorgesehen.
Auf der Basis der EU-Markenrechtsrichtlinie (folglich MRL) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sowie der Unionsmarkenverordnung, welche beide in neuer Fassung zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft traten, werden mit den vorgesehenen Neuerungen die Gesamtzahl der obligatorischen und einige Fakultative Vorgaben der MRL in nationales deutsches Recht umgesetzt.

Die Änderungen beziehen sich auf

• Bestimmbarkeit / neue Markenformen
• Die nationale Gewährleistungsmarke
• Umbenennung des Löschungsverfahrens in Verfalls-bzw. Nichtigkeitsverfahren
• Neue absolute Schutzhindernisse: geschützte geographische Angaben und geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen
• Lizenz-oder Veräußerungsbereitschaft künftig auf Antrag im Register eingetragen
• Entfall der Umklassifizierung von Waren und Dienstleistungen
• Änderungen im Widerspruchsverfahren

(Quelle: DPMA ; https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/markenrechtsreform/markenforum/index.html, zuletzt aifgerufen am 18.12.2018)

Ein Beitrag von PA Jörg Weisse




Datenschutz: E-Mail Verschlüsselung bei WMW

Offene E-Mails sind wie Postkarten, die versendet werden. Jeder, der will, kann sie sehr leicht lesen. Datenschutz und Vertraulichkeit wird bei den Patentanwälten WMW immer sehr ernst genommen. Ihr geistiges Eigentum und Ihre persönlichen Daten sollten nicht in die falschen Hände gelangen. Daher bieten wir es ab sofort an, dass Sie Ihre E-Mails verschlüsselt an uns senden können. Wir arbeiten derzeit mit dem relativ einfach zu bedienenden Opensource-Programmpaket „gpg4win“ für Microsoft® Windows. Dieses Verschlüsselungsprogramm ist beispielsweise auf der Internetseite https://www.gpg4win.de für jedermann zum Download frei erhältlich und bindet sich insbesondere in die E-Mail-Programme Outlook oder Thunderbird als „Add-In“ ein. Auf der Internetseite befindet sich auch eine umfangreiche aber sehr verständliche und bebilderte Bedienungsanleitung. Für Apple®-Produkte stehen sicherlich auch vergleichbare Produkte, wie beispielsweise „gpgtools“ unter IOs zur Verfügung. Damit sollte eine kompatible Verschlüsselung mit uns ebenfalls möglich sein.

Weitere Infos unter:
E-Mail Verschlüsselung bei WMW

von PA Jörg Weisse




Großbritannien tritt dem Haager Musterabkommen bei

Mit Wirkung zum 13. Juni 2018 tritt nun auch Großbritannien als 68. Mitgliedstaat dem Haager Musterabkommen (HMA) bei. Somit ist die Registrierung eines Designs durch die Einreichung einer einzigen internationalen Anmeldung in über 68 Vertragsländern, nun auch in Großbritannien möglich.

(Quelle: http://www.wipo.int/hague/en/news/2018)
von PA Jörg Weisse




Jahresstatistik 2017: Anmeldezahlen sinken leicht gegenüber dem Vorjahr

Nachdem in den vergangenen Jahren ein Zuwachs an jährlichen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland zu verzeichnen war, sank die Zahl der Patentanmeldungen im Jahre 2017 auf 67 707 und der Gebrauchsmusteranmeldungen auf 13 299 – dies entspricht einer Verringerung von – 0,3 % und – 5,2 % im Vergleich zu 2016. Desweiteren wurden 12 760 (-22,4%) Designanmeldungen weniger getätigt, wohingegen die Markenanmeldungen im Vorjahr um 5,3 % angestiegen sind.

(Quelle: BlPMZ 3/2018, S. 80)
von PA Jörg Weisse




Neuer Validierungsstaat Kambodscha im EPÜ

Mit Wirkung ab dem 1. März 2018 ist Kambodscha nun offiziell vierter Validierungsstaat und genießt im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

(Quelle: Amtsblatt EPA vom 2. Februar 2018, Artikel 16)
von PA Jörg Weisse




Markenbenutzung

Wird eine an sich unveränderte Marke mit einem Zusatz ergänzt und entsprechend benutzt, so handelt es sich nicht um eine Benutzung gemäß § 26 (1) MarkenG, sofern der Zusatz erkennbar mit dem Zeichen verbunden ist. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 6/16).

(Quelle: BlPMZ 12/2017, S. 396ff.)
von PA Jörg Weisse




Keine Bagatellgrenze bei US-Markenbenutzung

Da das im US-Markengesetz geregelte Benutzungserfordernis keine Bagatellgrenze kennt, erfüllt auch der Verkauf einer geringfügigen Menge, z. B. von bloß zwei Produkten, das „use in commerce“ Erfordernis nach 15 U.S.C. § 1051(a)(1). Das entschied der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit am 14.11.2016.

(Quelle: BlPMZ 10/2017, S. 340)

von PA Jörg Weisse




Unionsmarke: Änderungen ab 1. Oktober 2017

Ab dem 1. Oktober 2017 gelten einige geänderte Bestimmungen in Bezug auf die Unionsmarke, welche bereits mit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung vom 23.03.2016 angekündigt wurden.

Insbesondere betrifft dies Folgendes:

1) Das Erfordernis der grafischen Wiedergabe einer Marke entfällt in Zukunft. Es ist ausreichend, wenn die Darstellung „klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.“

2) Die Unionsgewährleistungsmarke wird eingeführt. Diese soll bestimmte Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen gewährleisten, insbesondere „das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen“ oder die Qualität. Hierbei ist vor allem die einzureichende Markensatzung ausschlaggebend.

(Quelle: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation)

von PA Jörg Weisse