Am 12. und 13. November 2026 fiel Microsoft 365 weltweit aus, Outlook voran. Beim Europäischen Patentamt kamen ab dem 12. November, 17:17 Uhr, E-Mails und Nachrichten über das Kontaktformular nicht an, E-Mail-Benachrichtigungen blieben liegen, und wer sich bei MyEPO mit einem E-Mail-Code anmeldet, kam nur schwer hinein (Service-Meldung des EPA vom 13. November 2026). Die Einreichungssysteme selbst liefen weiter. Seit dem 14. November ist die Störung behoben. Mandanten fragen seitdem: Was gilt für meine Frist?
Was das EPA zu den Fristen sagt
Eine allgemeine Fristverlängerung gibt es nicht. Fristen verlängern sich beim EPA, wenn am letzten Tag ein elektronischer Einreichungsweg des Amts ausfällt, und zwar bis zum ersten Werktag, an dem alle Wege wieder funktionieren (Regel 134(1) EPÜ). Diesmal fiel aber die E-Mail aus, und per E-Mail wird beim EPA grundsätzlich nichts eingereicht.
MyEPO lief nach Angaben des Amts durchgehend. Die Meldungen des EPA verweisen deshalb nur allgemein auf Regel 134 EPÜ: Eine Verlängerung kommt in Betracht, wenn die Einreichung oder die Gebührenzahlung nicht möglich war. Das betrifft vor allem Nutzer, die sich ohne E-Mail-Code nicht bei MyEPO anmelden konnten. Erkennt das Amt das an, endet ihre Frist am Montag, 16. November 2026.
Was das für versäumte Fristen bedeutet
Wer am 12. oder 13. November eine Frist versäumt hat, sollte nicht auf eine Verlängerung warten, sondern die Handlung sofort nachholen. Wer sich wegen des E-Mail-Codes nicht bei MyEPO anmelden konnte, kann sich auf Regel 134(1) EPÜ berufen, muss dem EPA aber belegen, dass ihn die Störung an der Einreichung gehindert hat (Mitteilung im Amtsblatt 2020, A120). Das Amt entscheidet im Einzelfall. Vorsorglich sollte deshalb zugleich der passende Rechtsbehelf beantragt werden: die Weiterbehandlung (Art. 121 EPÜ) oder, wo sie ausgeschlossen ist, die Wiedereinsetzung (Art. 122 EPÜ). Sie verlangt alle gebotene Sorgfalt und muss innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.
Lag die Störung im eigenen Haus, etwa beim eigenen Outlook, verlängert sich nichts. Auch Regel 134(5) EPÜ hilft dann nicht: Sie erfasst außergewöhnliche Ereignisse am Sitz des Anmelders oder Vertreters, nicht das eigene Postfach. Es bleiben nur Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung. Ein Fristensystem, das vom E-Mail-Postfach abhängt, wird die gebotene Sorgfalt dabei kaum belegen können.
Warum wir Fristen redundant sichern
Fristen laufen bei uns in einem eigenen Fristensystem, unabhängig vom E-Mail-Postfach, mit Vorfristen und Vier-Augen-Kontrolle. Einreichungen legen wir nicht auf den letzten Tag. Ab dem 1. April 2027 wird das noch wichtiger: Dann ist die elektronische Einreichung beim EPA Pflicht, die Abgabe per Hand entfällt, und Regel 134 EPÜ erhält eine neue Fassung für Ausfälle der elektronischen Übermittlungswege.
Wenn Sie in diesen Tagen eine Frist beim EPA hatten und unsicher sind, ob sie als gewahrt gilt, prüfen wir das gern – und klären mit dem Amt, welche Schritte nötig sind.