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Änderung: Frist nationale Phase Deutschland

Wer bei einer internationalen Patentanmeldung nach PCT Deutschland benennt hat zukünftig einen Monat länger Zeit zu nationalisieren. Die Frist zur Einleitung der nationalen Phase DE aus PCT verlängert sich ab dem 01. Mai 2022 auf 31 Monate ab Anmeldetag. Die neue Frist gilt für alle Anmeldungen, bei denen die bisherige Frist (30 Monate) zur Nationalisierung am 01. Mai 2022 noch nicht verstrichen ist.

Quelle: DPMA




Das Einheitspatent – Unitary Patent

(europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung)

Das Einheitspatent wird ein einziges vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent sein, welches eine Reihe von teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union abdeckt. Im Gegensatz zum bisherigen europäischen Patent, bedarf das Einheitspatent keiner nationalen Validierung.

Mit einem einzigen Antrag kann Schutz in bis zu 25 Mitgliedsstaaten angestrebt werden. Da das Einheitspatent auf vom EPA nach den Vorschriften des EPÜ erteilten europäischen Patenten basiert, ändert sich in der Phase vor der Erteilung nichts. Erst nach der Erteilung kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen und Patentschutz in bis zu 25 Mitgliedstaaten anstreben.

Anmelder können trotz derselben Qualitätsmaßstäbe in Bezug auf Recherche und Prüfung mit Kosteneinsparungen rechnen, da sich der Geltungsbereich unmittelbar und einheitlich auf alle teilnehmenden Staaten erstreckt. Zudem sind Übersetzungserfordernisse stark reduziert, was die Kosten bei der Erteilung senken wird.  Für Einheitspatente ist außerdem immer nur eine einzige Jahresgebühr an den zentralen Verwaltungsapparat des EPA zu entrichten.

Das EPA wird ein neues Register für den einheitlichen Patentschutz einrichten, das Rechtsstandsdaten zum Einheitspatent umfassen wird wie Informationen zu Lizenzen, Rechtsübergängen, Beschränkungen, Widerruf und Erlöschen. .

Das einheitliche Patentsystem ist untrennbar mit der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts verknüpft, das die Zuständigkeit in Bezug auf Einheitspatente und klassische europäische Patente besitzt. Rechtsstreitigkeiten über Einheitspatente werden nur vor dem Einheitlichen Patentgericht verhandelt. Anstatt mehrere Klagen bei verschiedenen nationalen Gerichten einreichen zu müssen, die zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen können und nur jeweils für ihr nationales Territorium kompetent sind, kann beim Europäischen Patentgericht eine einzige, zentrale Klage zur Durchsetzung des Einheitspatents eingereicht werden. Dementsprechend bietet das System des Einheitspatents eine zentrale Entscheidungsfindung und Durchsetzung in allen Staaten. Die Möglichkeit der zentralen Durchsetzung birgt allerdings auch das Risiko eines zentralen Widerrufs.

Der Start des einheitlichen Patentsystems wird für die zweite Hälfte des Jahres 2022 erwartet. Anfangs wird das Einheitspatent wahrscheinlich nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten, da voraussichtlich noch nicht alle dieser Staaten das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben werden, wenn es in Kraft tritt. Ausstehende Ratifizierungen werden wahrscheinlich nach und nach erfolgen, sodass es verschiedene Generationen von Einheitspatenten geben wird, die eine unterschiedliche territoriale Reichweite haben.

Quelle: EPA, Blatt für PMZ

https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/upc-agreement.pdf




Erfinderanschrift – Änderung der Regel 143 EPÜ

Seit dem Inkrafttreten der geänderten Regel 143 EPÜ am 1. November 2021 veröffentlicht das EPA bei ab diesem Tag im Europäischen Patentregister veröffentlichten Patentanmeldungen nicht mehr die vollständige Erfinderanschrift. Veröffentlicht werden nur noch Land und Wohnort (Stadt und Postleitzahl).

Quelle: EPA




PCT – Beitritt Kap Verde

Kap Verde ist dem PCT-Vertrag beigetreten. Ab dem 06. Juli 2022 kann Kap Verde in einer PCT-Anmeldung benannt werden.

Quelle: PCT Newsletter 04/2022




DPMA – Prüfungsrichtlinien

Die Richtlinien für die Prüfung sind mit Wirkung zum 01. Mai 2022 geändert worden. Die Änderung erfolgte im Hinblick auf das 2. Patentmodernisie-rungsgesetz und richtet sich an die Prüfungsstellen des DPMA. Den Text der Richtlinien findet man im Formblatt P2796.

Quelle: Mitteilung Nr. 5/22




Effektiverer Schutz und Förderung von Innovationen

Das “Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes” wurde im vergangenen September verkündet. Ziel des Gesetzes ist, den Schutz und die Förderung von Innovationen zu intensivieren und effektiver auszugestalten. So wird ein neuer § 26a in das Patentgesetz (PatG) eingefügt, der die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erweitert.

§ 26a PatG gibt vor, die Zusammenarbeit mit den Ämtern für geistiges Eigentum in anderen Ländern sowie europäischen und internationalen Behörden effizient auszubauen.

Die Neuregelung tritt heute in Kraft.




10. Geburtstag der elektronischen Patent- und Gebrauchsmusterakte beim DPMA

Am 1. Juni 2021 feiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) das 10-jährige Bestehen seines vollelektronischen Bearbeitungssystems – und damit einen runden Geburtstag.

Die letzte Papierakte für ein technisches Schutzrecht hat die Dokumentenannahme am Freitag, den 29. April 2011 um Punkt 14 Uhr angelegt. Der darauffolgende Montag, 2. Mai 2011, gilt in der Historie der Elektronischen Schutzrechtsakte DPMApatente/gebrauchsmuster als “Tag W” – der Tag, ab dem alle Neuanmeldungen und deren Nachgänge nur noch elektronisch geführt wurden.

Quelle: DPMA




Reform: 2.Patentrechts-modernisierungsgesetz

Im Rahmen des o.g. Gesetztes wird u.a. die Frist zur Einleitung der nationalen Phase für internationale Anmeldungen nach dem
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Anmeldungen) beim DPMA als Bestimmungs- beziehungsweise ausgewähltem Amt von bislang 30 auf 31 Monate verlängert. Die Neuregelung tritt ab dem 01.Januar 2022 in Kraft.

Quelle: DPMA




Einheitliches Patentgericht

Ende September hat die Bundesregierung die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. 15 Staaten haben dieses bisher ratifiziert: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Malta, Österreich, Portugal und Schweden.

Die Ratifizierung ist die Voraussetzung und stellt einen ersten wichtigen Schritt für die Umsetzung der europäischen Patentreform dar, die künftig ein EU-Einheitspatent und ein Einheitliches Patentgericht vorsieht.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0927_Patentgericht.html.




DPMA – online- unterstützte Recherche

Das Deutsche Patent-und Markenamt hat kürzlich einen neuen Online-Service zu seinen Rechercheangeboten im Internet eingeführt. Dort wird u.a. die technische Erläuterung der Recherchewerkzeuge und die individuelle Hilfe bei der Bedienung angeboten.

Quelle: DPMA