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Brexit: die vorgesehene comparable UK Trademark

Erhalt einer vergleichbaren britischen Marke

Am 1. Januar 2021 wird das IPO für jede eingetragene EU-Marke (EUTM) eine vergleichbare britische Marke schaffen.

Jedes dieser UK-Rechte wird:

-in das UK-Markenregister eingetragen werden
-den gleichen rechtlichen Status haben, als hätten Sie ihn nach britischem Recht beantragt und registriert
-das ursprüngliche EUTM-Anmeldedatum beibehalten
-die ursprünglichen Prioritäts- oder britischen Senioritätsdaten beibehalten
-eine völlig unabhängige britische Marke sein, die getrennt vom -ursprünglichen EUTM angefochten, übertragen, lizenziert oder verlängert werden kann

Weitere Informationen abrufbar auf der offiziellen Seite des UK-Patentamtes.




Brexit: Unionsmarken und Designs – Wie geht es weiter?

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Auch für die Fortgeltung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern hat sie Vorkehrungen getroffen: https://www.gov.uk/guidance/eu-trademark-protection-and-comparable-uk-trademarks, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020.

Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 bleiben jedoch die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie deren Durchführungsrechtsakte weiterhin anwendbar.




Änderungen der PCT-Ausführungsordnung ab dem 1. Juli 2020

Änderung der PCT-Regeln 15, 16, 57 und 96

Erlaubt ausdrücklich die Überweisung von Gebühren, die von einem Amtzugunsten eines anderen Amtes erhoben wurden, über das IB

-Gilt für jede internationale Anmeldung, für die Gebühren vomeinziehenden Amt am oder nach dem 1. Juli 2020 überwiesen werden-




Änderungen der PCT-Ausführungsordnung ab dem 1. Juli 2020

Neue PCT-Regel 26quater

Erlaubt die Berichtigung oder Hinzufügung der in Regel 4.11 genannten Angaben im Antragsformular, d.h. Angaben über den Wunsch des Anmelders, dass die PCT-Anmeldung in einem Bestimmungsstaat behandelt wird als

-Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung

-Zusatzpatent, Zusatzzertifikat, Zusatzerfinderschein oderZusatzgebrauchszertifikat

Anmelder können innerhalb von 16 Monaten nach demPrioritätsdatum beim IB eine Mitteilung über eine Berichtigung oder Hinzufügung einreichen

-Gilt für jede am oder nach dem 1. Juli 2020 eingereichteinternationale Anmeldung –




Änderungen der PCT-Ausführungsordnung ab dem 1. Juli 2020

Änderung der PCT-Regel 82quater

Erlaubt es einem Amt auch Verzögerungen bei der Einhaltung einer Frist zu entschuldigen, die auf die Nichtverfügbarkeit irgendeines zulässigen elektronischen Kommunikationsmittels in diesem Amt zurückzuführen sind, wie z.B. unvorhergesehene Ausfälle oder geplante Wartungsarbeiten

-Gilt nicht für die Prioritätsfrist und die Frist für den Eintritt in die nationale Phase-

-Gilt für jede in der PCT-Ausführungsordnung festgelegte Frist, die am oder nach dem 1. Juli 2020 abläuft-




Stärkung der Rechte von Markeninhabern in Nichtigkeitsverfahren

Ab dem 1. Mai 2020 treten die neuen Regelungen im Rahmen des zweiten Teils des MaMoG in Kraft.

Das Nichtigkeitsverfahren gestaltet sich für den Antragsteller kostengünstiger als eine Klage bei den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren vor dem DPMA soll zudem eine einheitliche Rechtsanwendung erleichtern und die Rechtssicherheit steigern.

Zum einen haben Inhaber älterer Markenrechte (§§ 9-13 MarkenG) nun auch die Möglichkeit ein Nichtigkeitsverfahren gegen eine jüngere Marke auf Antrag vollständig beim DPMA durchzuführen. Die Wahl zwischen der Klage vor den ordentlichen Gerichten oder dem Antrag auf Nichtigkeit und Löschung liegt beim Inhaber des älteren Rechts.

Ausgeschlossen ist die Erklärung auf Nichtigkeit, wenn der Inhaber der älteren Marke die jüngere Marke geduldet hat. Auch ausgeschlossen ist die Erklärung auf Nichtigkeit, wenn der Inhaber der älteren Marke seine Marke nicht benutzt hat. Wenn der Inhaber der jüngeren angegriffenen Marke dem Antrag nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, wird diese für nichtig erklärt und gelöscht. Bei Widerspruch wird das Nichtigkeitsverfahren durchgeführt.

Quelle: DPMA




Stärkung der Rechte von Markeninhabern in Nichtigkeitsverfahren

Ab dem 1. Mai 2020 treten die neuen und abschließenden Regelungen im Rahmen des zweiten Teils des MaMoG in Kraft.

Verfallsverfahren können ab dem o.g. Datum vollständig beim DPMA durchgeführt werden. Bisher war das Verfahren bei den ordentlichen Gerichten weiterzuführen, wenn der Inhaber der angegriffenen Marke dem Antrag auf Erklärung des Verfalls und Löschung innerhalb von zwei Monaten widersprach. Unverändert bleibt, dass dieser Widerspruch des Inhabers der angegriffenen Marke das Verfahren einleitet. Der Antragsteller hat zudem innerhalb einer bestimmten Frist die Weiterverfolgungsgebühr nach Widerspruch des Verfahrensbeteiligten zu zahlen. Legt der Inhaber der angegriffenen Marke kein Rechtsmittel ein, so wird seine Marke für Verfallen erklärt und gelöscht.

Quelle:DPMA




MaMoG: Eintragung in das Register von Lizenzen auf den deutschen Schutzrechtsteil von IR-Marken

Das deutsche Recht sah bislang die Eintragung von Markenlizenzen nicht vor. Eine Änderung ist mit der Umsetzung des Markenmodernisierungsgesetzes eingetreten. Die bisher geltende Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der WIPO (World Intellectual Property Organization) wurde aufgrund ihrer Unwirksamkeit nun zurückgezogen. Fortan können Inhaber von IR-Marken Anträge auf Eintragung (Formblatt MM13), Änderung (Formblatt MM14) oder Löschung (Formblatt MM15) einer Lizenz direkt bei der WIPO einreichen.

Quelle: BlPMZ 10/2019, 317.




Die nationale Gewährleistungsmarke – MaMoG

-erste Eintragung im Juli erfolgt-

Zur weiteren Vereinheitlichung des Markenrechts in Europa sind für voraussichtlich am 14. Januar 2019 bedeutsame Änderungen im deutschen Markenrecht in Kraft getreten.
Auf der Basis der EU-Markenrechtsrichtlinie (folglich MRL) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sowie der Unionsmarkenverordnung, welche beide in neuer Fassung zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft traten, werden mit den Neuerungen die Gesamtzahl der obligatorischen und einige Fakultative Vorgaben der MRL in nationales deutsches Recht umgesetzt.

Unter der neu geschaffenen Markenkategorie können nun Zeichen angemeldet werden, mit denen ein Markeninhaber die Gewähr für bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter übernimmt. Die Gewährleistungsmarke soll eine neutrale Garantiefunktion einnehmen, dementsprechend darf der Inhaber einer Gewährleistungsmarke keine Waren und Dienstleistungen anbieten, für die er selbst Gewähr trägt.

Mit der Eintragung der ersten Gewährleistungsmarke “Grüner Knopf” beim DPMA unter der Nummer 30 2019 108 870 möchte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem Gebiet verschiedener Textilprodukte die Gewähr übernehmen. So soll der “Grüne Knopf” gewährleisten, dass die anbietenden Unternehmen bestimmten Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt nachkommen und dass auch die Produkte und Materialien selbst bestimmten Sozial- und Umweltkriterien entsprechen.

Quelle: DPMA -Newsletter 4/2019, https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/aktuelles/newsletter/2019_04.html#a15, zuletzt online aufgerufen am 24.09.2019.




Eine Ausbildung für Organisationstalente

“Patentanwälte schützen Erfindungen vor Ideen-Klau. Viel Organisation, Kontakte mit Gerichten und Patentämtern sind dafür nötig und jede Menge Schreibarbeit – und dabei bekommen die Anwälte Unterstützung: von den Patentanwaltsfachangestellten:”
https://www.br.de/…/patentanwaltsfachangestellte-r-ideensch…

In Kooperation des Bildungskanals ARD-Alpha und der Patentanwaltskammer ist der Film zum Berufsbild der/des Patentanwaltsfachangestellten entstanden, der einen guten Einblick in die Tätigkeit der Fachkräfte geben soll.

Quelle: KRS 3/19, S.116; www.patentanwalt.de, zuletzt aufgerufen am 24.09.2019