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Änderung: Frist nationale Phase Deutschland

Wer bei einer internationalen Patentanmeldung nach PCT Deutschland benennt hat zukünftig einen Monat länger Zeit zu nationalisieren. Die Frist zur Einleitung der nationalen Phase DE aus PCT verlängert sich ab dem 01. Mai 2022 auf 31 Monate ab Anmeldetag. Die neue Frist gilt für alle Anmeldungen, bei denen die bisherige Frist (30 Monate) zur Nationalisierung am 01. Mai 2022 noch nicht verstrichen ist.




Effektiverer Schutz und Förderung von Innovationen

Das “Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes” wurde im vergangenen September verkündet. Ziel des Gesetzes ist, den Schutz und die Förderung von Innovationen zu intensivieren und effektiver auszugestalten. So wird ein neuer § 26a in das Patentgesetz (PatG) eingefügt, der die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erweitert.

§ 26a PatG gibt vor, die Zusammenarbeit mit den Ämtern für geistiges Eigentum in anderen Ländern sowie europäischen und internationalen Behörden effizient auszubauen.

Die Neuregelung tritt heute in Kraft.




10. Geburtstag der elektronischen Patent- und Gebrauchsmusterakte beim DPMA

Am 1. Juni 2021 feiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) das 10-jährige Bestehen seines vollelektronischen Bearbeitungssystems – und damit einen runden Geburtstag.

Die letzte Papierakte für ein technisches Schutzrecht hat die Dokumentenannahme am Freitag, den 29. April 2011 um Punkt 14 Uhr angelegt. Der darauffolgende Montag, 2. Mai 2011, gilt in der Historie der Elektronischen Schutzrechtsakte DPMApatente/gebrauchsmuster als “Tag W” – der Tag, ab dem alle Neuanmeldungen und deren Nachgänge nur noch elektronisch geführt wurden.

Quelle: DPMA




Reform: 2.Patentrechts-modernisierungsgesetz

Im Rahmen des o.g. Gesetztes wird u.a. die Frist zur Einleitung der nationalen Phase für internationale Anmeldungen nach dem
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Anmeldungen) beim DPMA als Bestimmungs- beziehungsweise ausgewähltem Amt von bislang 30 auf 31 Monate verlängert. Die Neuregelung tritt ab dem 01.Januar 2022 in Kraft.

Quelle: DPMA




Einheitliches Patentgericht

Ende September hat die Bundesregierung die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. 15 Staaten haben dieses bisher ratifiziert: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Malta, Österreich, Portugal und Schweden.

Die Ratifizierung ist die Voraussetzung und stellt einen ersten wichtigen Schritt für die Umsetzung der europäischen Patentreform dar, die künftig ein EU-Einheitspatent und ein Einheitliches Patentgericht vorsieht.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0927_Patentgericht.html.




DPMA – online- unterstützte Recherche

Das Deutsche Patent-und Markenamt hat kürzlich einen neuen Online-Service zu seinen Rechercheangeboten im Internet eingeführt. Dort wird u.a. die technische Erläuterung der Recherchewerkzeuge und die individuelle Hilfe bei der Bedienung angeboten.

Quelle: DPMA




Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems – nun PartGmbB

Fortan agieren wir als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (kurz: PartGmbB) und stehen Ihnen weiterhin für eine umfassende Beratung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zur Verfügung.

Sie suchen Unterstützung? Wenden Sie sich an uns für eine erfolgreiche Erlangung, Durchsetzung und Verteidigung Ihrer Schutzrechte.




Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat in der Nacht zum 11. Juni 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz hat damit eine wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Eine Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten, da dieser bereits im Dezember 2020 weitgehend positiv zum Regierungsentwurf Stellung genommen hat.




Jubiläum: 10 Jahre E-Aktensystem des DPMA

Am 1. Juni 2021 feiert das Deutsche Patent- und Markenamt das 10-jährige Bestehen seines vollelektronischen Bearbeitungssystems. Dieses ist das erste durchgehend digitale, Workflow-gestützte E-Akten-System dieser Größenordnung in der deutschen Behördenlandschaft.”

Quelle: DPMA




Neue Funktionalität: Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse bei elektronisch eingereichten Markenanmeldungen

“Die Waren- und Dienstleistungsbegriffe, die in der elektronischen Anwendung DPMAdirektWeb und bald auch in DPMAdirektPro in einer Warenkorbfunktion zur Auswahl stehen, werden jetzt thematisch sortiert angezeigt. So werden die Zusammenhänge zwischen den übergeordneten Gruppentiteln und den diesen zugeordneten Einzelbegriffen hergestellt und sichtbar gemacht. Dadurch lässt sich zum einen gezielter nach Waren- und Dienstleistungsgruppen suchen, zum anderen wird deutlich, dass mit wenigen Oberbegriffen eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beansprucht werden kann.”

Quelle: DPMA, Hinweis vom 17. Mai 2021