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Beschluss: Kostenschuldner trägt das volle Risiko

In seinem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Kostenschuldner auch bei Nutzung des Lastschriftverfahrens das volle Risiko trägt. Kommt es trotz ordnungsgemäß eingereichter Einzugsermächtigung nicht zur Einziehung des Betrages durch das Patentamt oder schlägt die Einziehung aus anderen Gründen fehl, so sind Fristversäumnisse eine mögliche Folge. Um also Fristen zu wahren, die an die Einzahlung eines bestimmten Betrages geknüpft sind, hat der Kostenschuldner dafür Sorge zu tragen, dass von der Einzugsermächtigung auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird.

 

(Quelle: Beschluss des BPatG – 7 W (pat) 29/15; BlPMZ 11/2016, S. 378ff.)
 
von PA Jörg Weisse




PCT-Vertrag

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Vertrag) ist am 09.09.2016 für Kuwait und am 23.09.2016 für Dschibuti in Kraft getreten. Damit beläuft sich die Zahl der aktuellen Vertragsstaaten auf insgesamt 150.

(Quelle: BlPMZ 10/2016, S. 331)

von PA Jörg Weisse




BGH-Entscheidung zu Löschungsanträgen

In seinem Beschluss vom 11.02.2016 hat der Bundesgerichtshof Folgendes entschieden:

„Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.“ (BGH-Beschluss vom 11.02.2016, I ZB 87/14)

Es reiche folglich nicht aus, bloß das Feld „Die Marke ist entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden“ anzukreuzen, es bedürfe vielmehr der Angabe eines konkreten Löschungsgrundes, damit der Antrag zulässig sei und die zweimonatige Widerspruchsfrist für den Inhaber der angegriffenen Marke beginne.

von PA Jörg Weisse




Wenn der Brexit kommt…

Das britische Volk hat in seinem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Wir bedauern dieses sehr. Wenn den Politikern geglaubt werden kann, dann kommt der Brexit. Die hierdurch entstandene politische Lage ist durch die seit mehr als 40 Jahren verwachsenen wirtschaftlichen und politischen Strukturen nicht ganz unproblematisch. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat beispielsweise nämlich auch Auswirkungen auf die europäischen Schutzrechte des EUIPO. Hier besteht bei den Austrittsverhandlungen unbedingt Regelungsbedarf hinsichtlich der Unionsmarken und der Unionsdesigns. Bis zum endgültigen Austritt entfalten die Schutzrechte des EUIPO jedoch nach wie vor ihre bisherige Schutzwirkung in Großbritannien. Über Nachfolgeregelungen für Unionsmarken und Unionsdesigns in Großbritannien ist derzeit nichts bekannt. Darüber werden wir Sie in unseren News auf dem Laufenden halten. Auf europäische Patente hingegen hat der Brexit keinerlei Auswirkungen, da das EPA eine von der EU unabhängige Erteilungsbehörde ist.

von PA Jörg Weisse




Designrecht: Der Gesamteindruck zählt

In seinem Urteil vom 09.03.2016 entschied der britische Supreme Court in der Angelegenheit Magmatic Ltd. ./. PMS International Group Plc., dass der Schutzumfang eingetragener EU-Designs sich nicht zwingend mit der Erfindungshöhe der jeweiligen Produkte decken muss. Vielmehr sei der Gesamteindruck entscheidend. Mit diesem Urteil bestätigt der Supreme Court eine vorangegangene Entscheidung des Court of Appeal zugunsten der Beklagten.

(Quelle: https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2014-0147-judgment.pdf)

von PA Jörg Weisse




Einreichung von Unionsmarkenanmeldungen

Gemäß der neuen Unionsmarkenverordnung, welche am 23.03.2016 in Kraft getreten ist, ist das DPMA als nationales Amt nicht länger zur Entgegennahme von Unionsmarkenanmeldungen berechtigt. Diese sind künftig ausschließlich beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einzureichen.

(Quelle: BlPMZ 6/2016, S. 218)

von PA Jörg Weisse




Einstellung der Tätigkeit des Patentinformationszentrums Halle

Seit dem 01.06.2016 ist das Patentinformationszentrum Halle nicht mehr dazu berechtigt, Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen entgegen zu nehmen.  Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Tätigkeit aller anderen Patentinformationszentren.

(Quelle: BlPMZ 6/2016, S. 217)

von PA Jörg Weisse




Vertragliche Vergütungsvereinbarung mit freien Mitarbeitern

Nicht nur mit fest angestellten, sondern auch mit freien Mitarbeitern sollten Unternehmen Vereinbarungen zu etwaigen schutzfähigen Erfindungen vertraglich festhalten. Andernfalls greift nämlich § 612 Abs. 1 BGB, „wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist.“ Sofern also eine vertragliche Regelung nicht vorliegt, könnte der Arbeitgeber zur Vergütung verpflichtet sein. (OLG Frankfurt v. 03.03.2016, Az. 6 U 29/15)

von PA Jörg Weisse




Schlüsselregion

Die Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems sind Mitglied in der „Schlüsselregion“, dem industriellen Netzwerk der Region Velbert/Heiligenhaus. Der Verein besteht aus zahlreichen Mitgliedsunternehmen der Region und zeigt großes lokales Engagement.

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BGH-Urteil zu Markenverletzungen

In seinem Urteil vom 23.09.2015 hat der BGH Folgendes entschieden:

„Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung […] hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst weder Ansprüche wegen Verletzung der […] mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke noch Ansprüche nach dem Markengesetz wegen Verletzung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke aus.“

(BlPMZ 118/4 2016, S. 140f.)