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20 Jahre Patentanwalt

Am heutigen 15.05.2017 liegt die Zulassung zur Patentanwaltschaft von unseren Patentanwälten Dipl.-Phys. Jörg Weisse und Dipl.-Geophys. Volker Willems genau 20 Jahre zurück. Zwei Jahrzehnte, um wichtige Praxiserfahrungen im gewerblichen Rechtsschutz zu sammeln, die heute einer Vielzahl von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen unserer Mandanten zugute kommen. Zu diesem erfreulichen Jubiläum gratulieren wir unseren Patentanwälten herzlich!

Das Kanzlei-Team WMW




Jahresstatistik 2016: Patentanmeldungen und -erteilungen in Deutschland

Nachdem bereits in den vergangenen Jahren ein Zuwachs an jährlichen Patentanmeldungen in Deutschland zu verzeichnen war, stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf insgesamt 67.898 – dies entspricht einem Zuwachs von 1,5 % im Vergleich zu 2015. Außerdem wurden 2016 insgesamt 15.652 Patente in Deutschland erteilt, womit sich die Zahl aller in Kraft befindlicher, erteilter Patente auf insgesamt 615.404 erhöht.

(Quelle: BlPMZ 3/2017, S. 72)

von PA Jörg Weisse




Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Nichtigkeit eingetragener Designs

In seinem Beschluss vom 8. September 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Nichtigkeit eines Designs festgestellt oder erklärt werden kann, sofern der Nichtigkeitsantrag zulässig ist, dem Designinhaber wirksam zugestellt wurde und dieser nicht bzw. nicht fristgerecht widersprochen hat. Es findet keine weitere Sachprüfung statt. Fehlt also ein (rechtzeitiger) Widerspruch des Designinhabers, so ist es nicht von Bedeutung, ob die Nichtigkeitsgründe tatsächlich vorliegen.

(Quelle: Beschluss des BPatG – 30 W (pat) 801/16; BlPMZ 2/2017, S. 56f.)
 
von PA Jörg Weisse




Bundespatentgericht entscheidet: Einsprechender muss eindeutig identifiziert werden können

In seinem Beschluss vom 11. August 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass ein Einspruch nur dann zulässig ist, wenn innerhalb der Einspruchsfrist ausreichende Angaben gemacht werden, um die Identität des Einsprechenden zweifelsfrei festzustellen. Es ist z. B. nicht ausreichend, den Vor- und Nachnamen des Einsprechenden ohne vollständige Anschrift zu nennen, wenn der Vor- und/oder Nachname so geläufig ist, dass der Einsprechende nicht eindeutig identifiziert werden kann.

 (Quelle: Beschluss des BPatG – 11 W (pat) 28/13; BlPMZ 1/2017, S. 28ff.)

 von PA Jörg Weisse

 




Beschluss: Kostenschuldner trägt das volle Risiko

In seinem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Kostenschuldner auch bei Nutzung des Lastschriftverfahrens das volle Risiko trägt. Kommt es trotz ordnungsgemäß eingereichter Einzugsermächtigung nicht zur Einziehung des Betrages durch das Patentamt oder schlägt die Einziehung aus anderen Gründen fehl, so sind Fristversäumnisse eine mögliche Folge. Um also Fristen zu wahren, die an die Einzahlung eines bestimmten Betrages geknüpft sind, hat der Kostenschuldner dafür Sorge zu tragen, dass von der Einzugsermächtigung auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird.

 

(Quelle: Beschluss des BPatG – 7 W (pat) 29/15; BlPMZ 11/2016, S. 378ff.)
 
von PA Jörg Weisse




PCT-Vertrag

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Vertrag) ist am 09.09.2016 für Kuwait und am 23.09.2016 für Dschibuti in Kraft getreten. Damit beläuft sich die Zahl der aktuellen Vertragsstaaten auf insgesamt 150.

(Quelle: BlPMZ 10/2016, S. 331)

von PA Jörg Weisse




BGH-Entscheidung zu Löschungsanträgen

In seinem Beschluss vom 11.02.2016 hat der Bundesgerichtshof Folgendes entschieden:

„Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.“ (BGH-Beschluss vom 11.02.2016, I ZB 87/14)

Es reiche folglich nicht aus, bloß das Feld „Die Marke ist entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden“ anzukreuzen, es bedürfe vielmehr der Angabe eines konkreten Löschungsgrundes, damit der Antrag zulässig sei und die zweimonatige Widerspruchsfrist für den Inhaber der angegriffenen Marke beginne.

von PA Jörg Weisse




Wenn der Brexit kommt…

Das britische Volk hat in seinem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Wir bedauern dieses sehr. Wenn den Politikern geglaubt werden kann, dann kommt der Brexit. Die hierdurch entstandene politische Lage ist durch die seit mehr als 40 Jahren verwachsenen wirtschaftlichen und politischen Strukturen nicht ganz unproblematisch. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat beispielsweise nämlich auch Auswirkungen auf die europäischen Schutzrechte des EUIPO. Hier besteht bei den Austrittsverhandlungen unbedingt Regelungsbedarf hinsichtlich der Unionsmarken und der Unionsdesigns. Bis zum endgültigen Austritt entfalten die Schutzrechte des EUIPO jedoch nach wie vor ihre bisherige Schutzwirkung in Großbritannien. Über Nachfolgeregelungen für Unionsmarken und Unionsdesigns in Großbritannien ist derzeit nichts bekannt. Darüber werden wir Sie in unseren News auf dem Laufenden halten. Auf europäische Patente hingegen hat der Brexit keinerlei Auswirkungen, da das EPA eine von der EU unabhängige Erteilungsbehörde ist.

von PA Jörg Weisse




Designrecht: Der Gesamteindruck zählt

In seinem Urteil vom 09.03.2016 entschied der britische Supreme Court in der Angelegenheit Magmatic Ltd. ./. PMS International Group Plc., dass der Schutzumfang eingetragener EU-Designs sich nicht zwingend mit der Erfindungshöhe der jeweiligen Produkte decken muss. Vielmehr sei der Gesamteindruck entscheidend. Mit diesem Urteil bestätigt der Supreme Court eine vorangegangene Entscheidung des Court of Appeal zugunsten der Beklagten.

(Quelle: https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2014-0147-judgment.pdf)

von PA Jörg Weisse




Einreichung von Unionsmarkenanmeldungen

Gemäß der neuen Unionsmarkenverordnung, welche am 23.03.2016 in Kraft getreten ist, ist das DPMA als nationales Amt nicht länger zur Entgegennahme von Unionsmarkenanmeldungen berechtigt. Diese sind künftig ausschließlich beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einzureichen.

(Quelle: BlPMZ 6/2016, S. 218)

von PA Jörg Weisse