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Schlüsselregion

Die Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems sind Mitglied in der „Schlüsselregion“, dem industriellen Netzwerk der Region Velbert/Heiligenhaus. Der Verein besteht aus zahlreichen Mitgliedsunternehmen der Region und zeigt großes lokales Engagement.

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BGH-Urteil zu Markenverletzungen

In seinem Urteil vom 23.09.2015 hat der BGH Folgendes entschieden:

„Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung […] hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst weder Ansprüche wegen Verletzung der […] mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke noch Ansprüche nach dem Markengesetz wegen Verletzung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke aus.“

(BlPMZ 118/4 2016, S. 140f.)




Jahresstatistik 2015: Patentanmeldezahlen in Deutschland

Dem Trend der vergangenen Jahre folgend ist auch im Jahr 2015 die Zahl der in Deutschland eingereichten Patentanmeldungen leicht gestiegen. 2013 waren es noch etwa 63.000, 2014 schon fast 66.000 Patentanmeldungen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich diese Ziffer auf 66.889 der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Anmeldungen. Die Mehrheit dieser Patente wurde von deutschen Anmeldern beantragt (ca. 70 %). Die übrigen 30 % setzen sich vorwiegend aus japanischen (6.424 Anmeldungen) und US-amerikanischen (6.147 Anmeldungen) Anmeldern zusammen. Die Summe der im Jahr 2015 erteilten deutschen Patente beläuft sich auf 14.795 und ist damit geringfügig niedriger als im Vorjahr (2014: 15.317 Erteilungen).

von PA Jörg Weisse




Aus der „Gemeinschaftsmarke“ wird die „Unionsmarke“

Am 23. März 2016 tritt eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die bisherige Gemeinschaftsmarke in Kraft. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst:

  • Aus der „Gemeinschaftsmarke“ wird die „Unionsmarke“.
  • Das zuständige Amt für europäische Marken und Designs heißt dann entsprechend nicht mehr „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM), sondern „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO).
  • Die Kosten für Markenanmeldungen und die entsprechenden Verlängerungsgebühren nach 10 Jahren sind teilweise erheblich gesunken, allerdings umfassen sie nur noch eine Klasse. Für die Anmeldung oder Verlängerung jeder weiteren Klasse wird eine separate, vom Amt festgelegte Gebühr erhoben.
  • Die Frist für Widersprüche gegen internationale Registrierungen, in denen die EU benannt ist, beginnt künftig bereits einen Monat nach ihrem Veröffentlichungsdatum.

von PA Jörg Weisse




PMMA

Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Markenabkommen über die internationale Registrierung von Marken ist für die Länder Kambodscha, Simbabwe, Algerien und für die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) in dem Jahr 2015 in Kraft getreten. Damit sind alle Länder und Organisationen, die jeweils Mitglied des MMA waren, nun auch Mitglied des PMMA.

von PA Jörg Weisse




Warnung vor unseriösen Rechnungen

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit Rechnungen von unseriösen Unternehmen im Umlauf sind. Die Schreiben bzw. Rechnungen machen den Anschein, sie seien zum Beispiel von der WIPO (World Intellectual Property Organization) oder vom DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) verschickt worden. Sie sind allerdings tatsächlich auf unseriöse Anbieter zurückzuführen. Eine Übersicht der aktuell im Umlauf befindlichen täuschenden Rechnungen finden Sie unter:

http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html

und

http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/archiv/index.html

Sollten Sie unsicher sein, wie Sie sich hier verhalten sollen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

von PA Jörg Weisse




Ähnlichkeit bei berühmten Marken

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung VOLKSWAGEN / Volks.Inspektion zur Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c folgendes festgestellt:

1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.

2. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

3. Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

BGH, Urteil vom 11.4.2013 – I ZR 214/11 (OLG München)
(amtliche Leitsätze)

von PA Jörg Weisse




Doppelvertretung bei Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren

Bei einem Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren wird eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt, sofern ein paralleler Verletzungsprozess anhängig ist, nicht mehr beanstandet. (ZPO §91 – Desmopression II)

BPatG Beschl. vom 24. April 2012 – W(pat) 451/09 KOF 150/12

von PA Jörg Weisse




Steigende Patentanmeldezahlen

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seine Statistiken veröffentlicht. So stiegen die Anmeldezahlen für nationale Patente wie folgt:
2011: 59.613
2012: 61.356
2013: 63.158

Für Marken stiegen die nationalen Anmeldezahlen wieder leicht:
2011: 64.050
2012: 59.850
2013: 60.161

von PA Jörg Weisse




Neue Gebührenordnung des EPA

Ab dem 1. April 2014 tritt eine neue Gebührenordnung des Europäischen Patentamts in Kraft. Die nun geltenden Gebühren haben sich den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst und leider um bis zu 10% erhöht.

von PA Jörg Weisse