Der KMU-Fonds (SME Fund) des EUIPO erstattet kleinen und mittleren Unternehmen einen Teil ihrer Schutzrechtskosten. Die Gutscheine für Marken, Designs und den IP Scan sind für 2026 ausgeschöpft. Für Patente lässt sich der Gutschein weiterhin beantragen.
Was gefördert wird
Nationale Patente und Recherchen: bis zu 1.000 Euro. Erstattet werden 75 Prozent der Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren. Bei einer deutschen Anmeldung mit Rechercheantrag sind das 255 Euro, mit einem rechtzeitig gestellten Prüfungsantrag rund 370 Euro.
Europäische Patente: bis zu 2.500 Euro. Erstattet werden 75 Prozent der Anmelde- und Recherchengebühr des EPA sowie 50 Prozent der Anwaltskosten für das Ausarbeiten und Einreichen der Anmeldung, höchstens 1.500 Euro. Dieser Voucher wird in der Praxis regelmäßig voll ausgeschöpft.
Der Antrag selbst ist schnell erledigt
Anders als bei klassischen Förderprogrammen sind weder ein Projektantrag noch eine Begründung der Erfindung erforderlich. Für das Online-Formular genügen eine Umsatzsteuerbescheinigung und ein Bankbeleg des Unternehmens; bis zur Förderentscheidung vergehen höchstens 15 Arbeitstage. Die Erstattung fließt direkt auf das Firmenkonto – das EUIPO zahlt innerhalb von 30 Tagen. Den Antrag kann auch ein bevollmächtigter Vertreter stellen.
Wichtig ist die Reihenfolge: erst der Antrag, dann die Anmeldung. Leistungen, die vor Zugang der Förderentscheidung beauftragt werden, sind nicht erstattungsfähig. Anschließend bleibt ein Monat Zeit, den Voucher zu aktivieren – verlängerbar um einen weiteren Monat.
Jetzt beantragen
Die Mittel werden vergeben, bis der Topf leer ist. Formal läuft die Frist bis zum 4. Dezember 2026 – bei Marken und Designs war sie faktisch deutlich früher erreicht. Wer dieses Jahr noch eine deutsche oder europäische Patentanmeldung plant, sollte den Antrag beim EUIPO daher zeitnah stellen.