Wer eine europäische Patentanmeldung zur Erteilung bringt, kennt die letzte Hürde: Die Beschreibung muss an die geänderten Ansprüche angepasst werden. Nicht mehr beanspruchte Ausführungsformen werden gestrichen oder als „nicht erfindungsgemäß“ gekennzeichnet, anspruchsähnliche Klauseln entfernt. Damit ist weitgehend Schluss. Mit Mitteilung vom 10. November 2026 hat das Europäische Patentamt die Entscheidung G 1/25 der Großen Beschwerdekammer vom 3. September 2026 in die Prüfungs- und Einspruchspraxis übernommen.
Was die Große Beschwerdekammer entschieden hat
Ansprüche werden immer im Licht von Beschreibung und Zeichnungen ausgelegt, als Ganzes und nicht isoliert. Die Beschreibung muss nur dann geändert werden, wenn ein Widerspruch zwischen Ansprüchen und Beschreibung dazu führt, dass die Anmeldung oder das Patent eine Anforderung des EPÜ nicht mehr erfüllt – etwa Klarheit und Stützung (Art. 84), Patentierbarkeit (Art. 52 bis 57), Ausführbarkeit (Art. 83) oder unzulässige Erweiterung (Art. 123(2) und (3)). Eine bloße formale Übereinstimmung verlangt das EPÜ nicht. Ausführungsformen, die der geänderte Anspruch nicht mehr erfasst, sind für sich genommen kein Widerspruch. Ein Widerspruch liegt erst vor, wenn der Fachmann in echtem Zweifel bleibt, was der Anspruch bedeutet.
Was sich in der Praxis ändert
Prüfungs- und Einspruchsabteilungen verlangen Anpassungen künftig nur noch, wenn sie einen solchen Widerspruch benennen können. Anspruchsähnliche Klauseln müssen nicht mehr routinemäßig gestrichen, nicht beanspruchte Beispiele nicht mehr pauschal als „nicht Teil der Erfindung“ markiert werden. Wo ein Widerspruch besteht, genügt oft eine Klarstellung statt einer Streichung. Einen Stichtag nennt die Mitteilung nicht. Da die Große Beschwerdekammer das EPÜ nicht ändert, sondern auslegt, ist die neue Praxis auch in anhängigen Prüfungs- und Einspruchsverfahren anzuwenden. Die Prüfungsrichtlinien werden mit der Ausgabe 2027 entsprechend angepasst.
Was das für Anmelder bedeutet
Die Prüfungsabteilung darf die Beschreibung im Erteilungstext nur noch dort ändern, wo ein echter Widerspruch besteht, und muss ihn benennen. Das bedeutet weniger Änderungen im Druckexemplar, weniger Prüfaufwand vor der Erteilung – und vor allem weniger Gefahr, mit einer Streichung unbeabsichtigt Schutzumfang preiszugeben. Denn die Beschreibung prägt später die Auslegung vor Gerichten. Umgekehrt gilt: Was stehen bleibt, kann im Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren gegen das Patent verwendet werden, etwa Vorteilsangaben, die der Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit widersprechen. Die Beschreibung verdient deshalb vor der Erteilung einen bewussten Blick: Was stützt die Ansprüche, was könnte später schaden?
Wir prüfen gern, ob eine Aufforderung zur Beschreibungsanpassung in Ihrem Verfahren nach G 1/25 noch berechtigt ist – und welche Passagen Sie besser bewusst behalten oder ändern.