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EU-KMU-Fonds: Ab 2. Juni 2025 wieder Zuschüsse für Patentanmeldungen verfügbar

Das EU-Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Unterstützung von Schutzrechten (weitere Informationen finden Sie hier) war bei Patentanmeldungen Anfang des Jahres besonders stark nachgefragt. Die dafür verfügbaren Mittel waren daher schnell ausgeschöpft. Nun stehen jedoch wieder Mittel für Patentanmeldungen zur Verfügung, da nicht alle bewilligten Förderungen tatsächlich genutzt wurden. Laut dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können KMU ab dem 2. Juni 2025 wieder Anträge auf Zuschüsse zu […]

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Freier Erfinder – Konkludente Vereinbarung zur Übertragung von Erfindungsrechten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.01.2025 (Az. 2 U 1/24) die Berufung eines ehemaligen freien Mitarbeiters gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Kläger, ein Maschinenbauingenieur mit langjähriger Tätigkeit im Bereich der Bolzenschweißtechnik, verlangte die Übertragung mehrerer Patente sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Er argumentierte, die beklagte Firma habe ohne seine Zustimmung Patente auf seine Erfindungen angemeldet, obwohl er als freier Mitarbeiter tätig war und daher die Rechte

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WARNUNG vor Zahlungsaufforderungen

Unsere Mandanten erhalten häufig Zahlungsaufforderungen von vermeintlichen Ämtern oder Dienstleistern für ihre Schutzrechte. Dabei sind die Anschreiben tatsächlich so aufgemacht, dass man meint, es könne sich um ein offizielles Behördenschreiben handeln, bei dem schnell reagiert werden müsse. Oft wird ein „Bundesadler“, ein Europäisches Zeichen „Blau mit Sternen“ oder vergleichbare Symbole auf dem Schreiben verwendet, um die vermeintliche Seriosität eines Amtes dem Leser zu vermitteln.

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Anpassung des Doppelschutz Verbots

Bis zum 31. Mai 2023 bestand nach deutschem Recht das Verbot des doppelten Schutzes (sog. „Doppelschutzverbot“) für nationale Patente und europäische Patente. Danach konnte eine Erfindung, für die demselben Erfinder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität und demselben Umfang erteilt wurde, nicht zugleich durch ein nationales Patent geschützt werden. Das nationale Patent wurde wirkungslos, wenn dem Erfinder für dieselbe Erfindung ein europäisches Patent erteilt

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