Anmeldung von Patenten Archive - Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems

Okt 7 2024

Russland – Keine Schutzrechtsanmeldungen

DPMA – Russland

Als Teil des 14. Sanktionspakets angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, nimmt das DPMA keine neuen Anträge mehr von russischen Staatsangehörigen, natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen an.

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EU-Förderung für die Anmeldung von Patenten, Marken und Designs

Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde der KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ eingerichtet. Der KMU-Fonds bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union (EU) finanzielle Unterstützung für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums.