Europäische Patentanmeldungen 2023 Archive - Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems

Innovationskraft in Velbert – Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen 2023 im Überblick

Unsere Patentanwaltskanzlei ist seit 1959 mit ihrem Hauptsitz in Velbert verwurzelt. Diese enge Verbindung zur Stadt war für uns Anlass, die Innovationskraft der hier ansässigen Unternehmen genauer zu untersuchen.

2023 wurden in Velbert 99 Patente und Gebrauchsmuster beim DPMA angemeldet, vor allem durch die großen Automobilzulieferer Huf und WITTE.

Dez. 29 2023

Anpassung des Doppelschutz Verbots

Bis zum 31. Mai 2023 bestand nach deutschem Recht das Verbot des doppelten Schutzes (sog. „Doppelschutzverbot“) für nationale Patente und europäische Patente. Danach konnte eine Erfindung, für die demselben Erfinder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität und demselben Umfang erteilt wurde, nicht zugleich durch ein nationales Patent geschützt werden. Das nationale Patent wurde wirkungslos, wenn dem Erfinder für dieselbe Erfindung ein europäisches Patent erteilt wurde, das nicht mehr im Rahmen eines Einspruchsverfahrens widerrufen werden konnte.

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