Was kostet eine deutsche Patentanmeldung beim DPMA – und welche Patent-Amtsgebühren fallen über die maximale Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag an? Der Beitrag erläutert die amtlichen DPMA-Gebühren (ohne Anwaltskosten), einschließlich Jahresgebühren von Schutzjahr 3 bis 20.
Rumänien wird am 1. September 2024 dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beitreten. Das Land hat am 31. Mai 2024 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt und wird somit der 18. Mitgliedstaat, der dem EPGÜ beitritt.
Rumänien tritt dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bei Weiterlesen
Bis zum 31. Mai 2023 bestand nach deutschem Recht das Verbot des doppelten Schutzes (sog. „Doppelschutzverbot“) für nationale Patente und europäische Patente. Danach konnte eine Erfindung, für die demselben Erfinder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität und demselben Umfang erteilt wurde, nicht zugleich durch ein nationales Patent geschützt werden. Das nationale Patent wurde wirkungslos, wenn dem Erfinder für dieselbe Erfindung ein europäisches Patent erteilt wurde, das nicht mehr im Rahmen eines Einspruchsverfahrens widerrufen werden konnte.
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