News




PCT – Gebühren

Ermäßigung für die intern.Recherche und intern. vorläufige Prüfung

Angehörige einiger Vertragsstaaten erhalten eine Reduzierung der Gebühren. Die Liste der entsprechenden Staaten ist überarbeitet worden. Abrufbar unter: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2020/07/a91.html.




Europäisches Patentrecht – Schon gewusst?

Auf Antrag des Anmelders nimmt das Europäische Patentamt eine über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) bereitgestellte Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf. Der DAS unterstützt den automatischen elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen den teilnehmenden Ämtern. Anmelder können beim Amt der Erstanmeldung beantragen, dass beglaubigte Abschriften früherer Patentanmeldungen im DAS-System bereitgestellt werden, und dann die Ämter der Nachanmeldung ersuchen, die Abschriften mittels der angegebenen Zugangscodes über den DAS abzurufen.

Quelle: EPO – Beschluss des Präsidenten des EPA vom 18. Oktober 2018, ABl. EPA 2018, A78 und Mitteilung des EPA vom 22. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A27.




Brexit: die vorgesehene comparable UK Trademark

Erhalt einer vergleichbaren britischen Marke

Am 1. Januar 2021 wird das IPO für jede eingetragene EU-Marke (EUTM) eine vergleichbare britische Marke schaffen.

Jedes dieser UK-Rechte wird:

-in das UK-Markenregister eingetragen werden
-den gleichen rechtlichen Status haben, als hätten Sie ihn nach britischem Recht beantragt und registriert
-das ursprüngliche EUTM-Anmeldedatum beibehalten
-die ursprünglichen Prioritäts- oder britischen Senioritätsdaten beibehalten
-eine völlig unabhängige britische Marke sein, die getrennt vom -ursprünglichen EUTM angefochten, übertragen, lizenziert oder verlängert werden kann

Weitere Informationen abrufbar auf der offiziellen Seite des UK-Patentamtes.




Brexit: Unionsmarken und Designs – Wie geht es weiter?

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Auch für die Fortgeltung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern hat sie Vorkehrungen getroffen: https://www.gov.uk/guidance/eu-trademark-protection-and-comparable-uk-trademarks, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020.

Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 bleiben jedoch die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie deren Durchführungsrechtsakte weiterhin anwendbar.




Änderungen der PCT-Ausführungsordnung ab dem 1. Juli 2020

Änderung der PCT-Regeln 15, 16, 57 und 96

Erlaubt ausdrücklich die Überweisung von Gebühren, die von einem Amtzugunsten eines anderen Amtes erhoben wurden, über das IB

-Gilt für jede internationale Anmeldung, für die Gebühren vomeinziehenden Amt am oder nach dem 1. Juli 2020 überwiesen werden-




Änderungen der PCT-Ausführungsordnung ab dem 1. Juli 2020

Neue PCT-Regel 26quater

Erlaubt die Berichtigung oder Hinzufügung der in Regel 4.11 genannten Angaben im Antragsformular, d.h. Angaben über den Wunsch des Anmelders, dass die PCT-Anmeldung in einem Bestimmungsstaat behandelt wird als

-Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung

-Zusatzpatent, Zusatzzertifikat, Zusatzerfinderschein oderZusatzgebrauchszertifikat

Anmelder können innerhalb von 16 Monaten nach demPrioritätsdatum beim IB eine Mitteilung über eine Berichtigung oder Hinzufügung einreichen

-Gilt für jede am oder nach dem 1. Juli 2020 eingereichteinternationale Anmeldung –




Änderungen der PCT-Ausführungsordnung ab dem 1. Juli 2020

Änderung der PCT-Regel 82quater

Erlaubt es einem Amt auch Verzögerungen bei der Einhaltung einer Frist zu entschuldigen, die auf die Nichtverfügbarkeit irgendeines zulässigen elektronischen Kommunikationsmittels in diesem Amt zurückzuführen sind, wie z.B. unvorhergesehene Ausfälle oder geplante Wartungsarbeiten

-Gilt nicht für die Prioritätsfrist und die Frist für den Eintritt in die nationale Phase-

-Gilt für jede in der PCT-Ausführungsordnung festgelegte Frist, die am oder nach dem 1. Juli 2020 abläuft-




Stärkung der Rechte von Markeninhabern in Nichtigkeitsverfahren

Ab dem 1. Mai 2020 treten die neuen Regelungen im Rahmen des zweiten Teils des MaMoG in Kraft.

Das Nichtigkeitsverfahren gestaltet sich für den Antragsteller kostengünstiger als eine Klage bei den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren vor dem DPMA soll zudem eine einheitliche Rechtsanwendung erleichtern und die Rechtssicherheit steigern.

Zum einen haben Inhaber älterer Markenrechte (§§ 9-13 MarkenG) nun auch die Möglichkeit ein Nichtigkeitsverfahren gegen eine jüngere Marke auf Antrag vollständig beim DPMA durchzuführen. Die Wahl zwischen der Klage vor den ordentlichen Gerichten oder dem Antrag auf Nichtigkeit und Löschung liegt beim Inhaber des älteren Rechts.

Ausgeschlossen ist die Erklärung auf Nichtigkeit, wenn der Inhaber der älteren Marke die jüngere Marke geduldet hat. Auch ausgeschlossen ist die Erklärung auf Nichtigkeit, wenn der Inhaber der älteren Marke seine Marke nicht benutzt hat. Wenn der Inhaber der jüngeren angegriffenen Marke dem Antrag nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, wird diese für nichtig erklärt und gelöscht. Bei Widerspruch wird das Nichtigkeitsverfahren durchgeführt.

Quelle: DPMA




Stärkung der Rechte von Markeninhabern in Nichtigkeitsverfahren

Ab dem 1. Mai 2020 treten die neuen und abschließenden Regelungen im Rahmen des zweiten Teils des MaMoG in Kraft.

Verfallsverfahren können ab dem o.g. Datum vollständig beim DPMA durchgeführt werden. Bisher war das Verfahren bei den ordentlichen Gerichten weiterzuführen, wenn der Inhaber der angegriffenen Marke dem Antrag auf Erklärung des Verfalls und Löschung innerhalb von zwei Monaten widersprach. Unverändert bleibt, dass dieser Widerspruch des Inhabers der angegriffenen Marke das Verfahren einleitet. Der Antragsteller hat zudem innerhalb einer bestimmten Frist die Weiterverfolgungsgebühr nach Widerspruch des Verfahrensbeteiligten zu zahlen. Legt der Inhaber der angegriffenen Marke kein Rechtsmittel ein, so wird seine Marke für Verfallen erklärt und gelöscht.

Quelle:DPMA




MaMoG: Eintragung in das Register von Lizenzen auf den deutschen Schutzrechtsteil von IR-Marken

Das deutsche Recht sah bislang die Eintragung von Markenlizenzen nicht vor. Eine Änderung ist mit der Umsetzung des Markenmodernisierungsgesetzes eingetreten. Die bisher geltende Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der WIPO (World Intellectual Property Organization) wurde aufgrund ihrer Unwirksamkeit nun zurückgezogen. Fortan können Inhaber von IR-Marken Anträge auf Eintragung (Formblatt MM13), Änderung (Formblatt MM14) oder Löschung (Formblatt MM15) einer Lizenz direkt bei der WIPO einreichen.

Quelle: BlPMZ 10/2019, 317.