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Wenn der Brexit kommt…

Das britische Volk hat in seinem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Wir bedauern dieses sehr. Wenn den Politikern geglaubt werden kann, dann kommt der Brexit. Die hierdurch entstandene politische Lage ist durch die seit mehr als 40 Jahren verwachsenen wirtschaftlichen und politischen Strukturen nicht ganz unproblematisch. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat beispielsweise nämlich auch Auswirkungen auf die europäischen Schutzrechte des EUIPO. Hier besteht bei den Austrittsverhandlungen unbedingt Regelungsbedarf hinsichtlich der Unionsmarken und der Unionsdesigns. Bis zum endgültigen Austritt entfalten die Schutzrechte des EUIPO jedoch nach wie vor ihre bisherige Schutzwirkung in Großbritannien. Über Nachfolgeregelungen für Unionsmarken und Unionsdesigns in Großbritannien ist derzeit nichts bekannt. Darüber werden wir Sie in unseren News auf dem Laufenden halten. Auf europäische Patente hingegen hat der Brexit keinerlei Auswirkungen, da das EPA eine von der EU unabhängige Erteilungsbehörde ist.

von PA Jörg Weisse




Designrecht: Der Gesamteindruck zählt

In seinem Urteil vom 09.03.2016 entschied der britische Supreme Court in der Angelegenheit Magmatic Ltd. ./. PMS International Group Plc., dass der Schutzumfang eingetragener EU-Designs sich nicht zwingend mit der Erfindungshöhe der jeweiligen Produkte decken muss. Vielmehr sei der Gesamteindruck entscheidend. Mit diesem Urteil bestätigt der Supreme Court eine vorangegangene Entscheidung des Court of Appeal zugunsten der Beklagten.

(Quelle: https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2014-0147-judgment.pdf)

von PA Jörg Weisse




Einreichung von Unionsmarkenanmeldungen

Gemäß der neuen Unionsmarkenverordnung, welche am 23.03.2016 in Kraft getreten ist, ist das DPMA als nationales Amt nicht länger zur Entgegennahme von Unionsmarkenanmeldungen berechtigt. Diese sind künftig ausschließlich beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einzureichen.

(Quelle: BlPMZ 6/2016, S. 218)

von PA Jörg Weisse




Einstellung der Tätigkeit des Patentinformationszentrums Halle

Seit dem 01.06.2016 ist das Patentinformationszentrum Halle nicht mehr dazu berechtigt, Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen entgegen zu nehmen.  Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Tätigkeit aller anderen Patentinformationszentren.

(Quelle: BlPMZ 6/2016, S. 217)

von PA Jörg Weisse




Vertragliche Vergütungsvereinbarung mit freien Mitarbeitern

Nicht nur mit fest angestellten, sondern auch mit freien Mitarbeitern sollten Unternehmen Vereinbarungen zu etwaigen schutzfähigen Erfindungen vertraglich festhalten. Andernfalls greift nämlich § 612 Abs. 1 BGB, “wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist.” Sofern also eine vertragliche Regelung nicht vorliegt, könnte der Arbeitgeber zur Vergütung verpflichtet sein. (OLG Frankfurt v. 03.03.2016, Az. 6 U 29/15)

von PA Jörg Weisse




Schlüsselregion

Die Patentanwälte Weisse, Moltmann & Willems sind Mitglied in der “Schlüsselregion”, dem industriellen Netzwerk der Region Velbert/Heiligenhaus. Der Verein besteht aus zahlreichen Mitgliedsunternehmen der Region und zeigt großes lokales Engagement.

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BGH-Urteil zu Markenverletzungen

In seinem Urteil vom 23.09.2015 hat der BGH Folgendes entschieden:

“Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung […] hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst weder Ansprüche wegen Verletzung der […] mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke noch Ansprüche nach dem Markengesetz wegen Verletzung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke aus.”

(BlPMZ 118/4 2016, S. 140f.)




Jahresstatistik 2015: Patentanmeldezahlen in Deutschland

Dem Trend der vergangenen Jahre folgend ist auch im Jahr 2015 die Zahl der in Deutschland eingereichten Patentanmeldungen leicht gestiegen. 2013 waren es noch etwa 63.000, 2014 schon fast 66.000 Patentanmeldungen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich diese Ziffer auf 66.889 der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Anmeldungen. Die Mehrheit dieser Patente wurde von deutschen Anmeldern beantragt (ca. 70 %). Die übrigen 30 % setzen sich vorwiegend aus japanischen (6.424 Anmeldungen) und US-amerikanischen (6.147 Anmeldungen) Anmeldern zusammen. Die Summe der im Jahr 2015 erteilten deutschen Patente beläuft sich auf 14.795 und ist damit geringfügig niedriger als im Vorjahr (2014: 15.317 Erteilungen).

von PA Jörg Weisse




Aus der “Gemeinschaftsmarke” wird die “Unionsmarke”

Am 23. März 2016 tritt eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die bisherige Gemeinschaftsmarke in Kraft. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst:

  • Aus der “Gemeinschaftsmarke” wird die “Unionsmarke”.
  • Das zuständige Amt für europäische Marken und Designs heißt dann entsprechend nicht mehr “Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt” (HABM), sondern “Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum” (EUIPO).
  • Die Kosten für Markenanmeldungen und die entsprechenden Verlängerungsgebühren nach 10 Jahren sind teilweise erheblich gesunken, allerdings umfassen sie nur noch eine Klasse. Für die Anmeldung oder Verlängerung jeder weiteren Klasse wird eine separate, vom Amt festgelegte Gebühr erhoben.
  • Die Frist für Widersprüche gegen internationale Registrierungen, in denen die EU benannt ist, beginnt künftig bereits einen Monat nach ihrem Veröffentlichungsdatum.

von PA Jörg Weisse




PMMA

Das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Markenabkommen über die internationale Registrierung von Marken ist für die Länder Kambodscha, Simbabwe, Algerien und für die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) in dem Jahr 2015 in Kraft getreten. Damit sind alle Länder und Organisationen, die jeweils Mitglied des MMA waren, nun auch Mitglied des PMMA.

von PA Jörg Weisse